1:12- Initiative der Juso: stalinisten spielen "Demokratie"

Zur Zeit sammelt die Juso (eine linksradikale Splittergruppe der SP) Unterschriften für eine schweizerische Volksinitiative, mit der die freie Marktwirtschaft in Frage gestellt werden soll. Das Ziel der Initianten ist es, allgemeine verhältnissmässige Vorschriften über die Lohnhöhen gesetzlich festzulegen. Konkret sollte demnach niemand mehr als das 12-fache dessen verdienen können, was der am niedrigsten entlöhnte Mitarbeiter verdient. Natürlich wird dieses Vorhaben nicht als generelle Wirtschaftsbevormundung, sondern als Akt der sozialen Gerechtigkeit präsentiert.

Dass ein solcher politischer Vorstoss im Endeffekt keine Aufbesserung der Wohlfahrt zu Gunsten der Armen bewirkt, dürfte ziemlich jedem klar sein, der diese Enteignungspläne durchblickt hat. Wie viele Privatunternehmen könnten eine solche Politik überleben?

Ein wesentlicher Teil der schweizerischen Volkswirtschaft besteht aus privaten Unternehmen. Diese, in der Regel nicht von der öffentlichen Hand gestützten Wirtschaftssubjekte müssen von ihrer Natur her selbst finanziert werden und sind auf Einnahmen angewiesen. Ein andauernden Kampf gegen die Behörden, hohe Investitionen für die Weiterentwicklung und Sicherheit, Sozialausgaben, Ueberbrückung von Wirtschaftskrisen, etc. kosten dem Arbeitgeber eine Menge Geld. Geld, welches letztendlich von den Arbeitgebern, bzw. den Managern des Unternehmens investiert werden muss, muss auch irgendwo eingenommen werden. Die generelle Kriminalisierung aller Gutverdiener zeugt daher von Unserieusität, Unsachlichkeit und Mangel an Verständnis der geschäftsführenden Tätigkeit. Man stelle sich einmal folgendes Beispiel vor:

Eine junge Person ohne grosses Vermögen wagt den mutigen Schritt in die wirtschaftliche Selbstständigkeit. In einem Staat, der geprägt ist von Zensur, Einschränkung der Meinungsäusserungs- und Wissenschaftsfreiheiten (z.B. die Schweiz, BRD), hat man je nach Art des Unternehmens nicht immer die besten Voraussetzungen. Ein teurer und mühsamer Krieg gegen die Behörden (z.B. willkürliche Verweigerung nötiger Bewilligungen, Lizenzpflichten) ist erst der Anfang des ganzen. Nach der Aufnahme teurer Kredite trägt man ein gewisses Risiko bevor man in der Regel mit der eigentlichen Geschäftstätigkeit beginnen kann. Später im Geschäftsalltag ist man einem harten Konkurrenzkampf ausgesetzt und muss ständig neue Anforderungen für die Kunden erfüllen. So werden Arbeitsplätze geschaffen und der Lebensstandard in der Region steigt. Unter diesen Umständen braucht ein Arbeitgeber ausreichend hohe Einnahmen. Er muss, um langfristig die wirtschaftliche Existenz erhalten zu können, einmal eine ordentliche Summe einkassieren können, ohne dass er seinem Angestellten beliebig hohen Lohn auszahlen kann. Diese unternehmerische Freiheit ist überlebenswichtig für die Privatwirtschaft und jeder könnte einmal in die Situation kommen, in der auch er froh um eine diesbezügliche Nicht- Bevormundung sein wird. Eine Bevormundung der Privatunternehmen, die nicht mit staatlichen Mitteln getragen wird, käme daher einer Enteignung gleich.

Ein anderes Thema sind die staatlichen Unternehmen. Ob Beamte oder Firmen mit Monopolstellung, spielt eigentlich keine Rolle. Was von der öffentlichen Hand finanziert wird- die Manager also kein eigenes Risiko aufnehmen und Geld investieren müssen- soll auch den Richtlinien des öffentlichen Rechtes unterstehen. Es kann nicht sein, dass sich hohe Staatsbeamte und Chefs von service-public- Unternehmen an Steuergeldern bereichern und andere Billiglohnarbeiter können die Drecksarbeit machen. Die Grundlage, dass jeder Mensch gleichwertig ist, sollte eigentlich ausreichen, dass alle im öffentlichen Dienst tätigen Personen nach körperlichen Arbeit und Zeit ausgerechnet gleich hoch entschädigt werden sollten, egal ob Bundesrat oder einfacher Arbeiter. Daher wäre es auch unverständlich, wenn man die Löhne der hohen Beamten auf das 12-Fache setzt, bzw. dermassen überheblich belässt, wie sie sind.

Rechte Politiker verschiedener Parteien fordern schon lange eine Kürzung der hohen Beamtenlöhne wie z.B. die der Bundesräte, Regierungsräte und Nationalräte, aber wer kämpft am energischsten dagegen an? - Diejenigen, die offensichtlich den 12-fachen Lohn jeder führenden Person fordern und dabei gleichzeitig die Enteignung der Privatunternehmen propagieren. Einen privatunternehmerfreien Staat mit einer festen Hierarchie, in welcher machthabende Führungspersonen 12-Mal mehr verdienen als ihre Untertanen... Viel mehr scheint in einem kranken Hirn eines Linken nicht vorzugehen.

Parole: Nein!

Keine Unterschriftenformulare unterschreiben, auch nicht mit falschem Name und Adresse, da diese von der Bundeskanzlei oft nur stichprobenmässig kontrolliert werden!

vor 20 Jahren fiel die Mauer- und wann fällt das Regime?

Grossartig wird in Deutschland den Fall der Berliner Mauer gefeiert. Von verschiedenen Seiten wird der Öffentlichkeit die Lösung eines Problems vorgegaukelt, ja sogar als Ende des kommunistischen Regimes wird der 9. November 1989 definiert. Lässt sich das Volk so einfach verarschen? Objektiv betrachtet ist die DDR mit diesem Schritt nicht beendet, sondern nur nach westen vergrössert worden!

Von wegen "Deutschland ist heute vereinigt und auf dem Wege zur Demokratie".... Fasst man einige Tatsachen kurz zusammen, erhält man von dieser Bundesrepublik ein ganz anderes Bild:

- Der Osten des Deutschen Reichs (Schlesien, Ostpreussen, Danzig und Teile von Westpreussen) sind immer noch unter polnischer Besatzung. Mit dem "2+1- Vertrag" wurde nur bewirkt, dass die russischen Besatzer aus Mitteldeutschland (ex. DDR) abziehen.

- Parteiverbote für oppositionelle Parteien- beispielsweise die 1932 stärkste Partei ist unter dem Regime der BRD verboten. Das Regime hat also nicht die demokratische Absicht, den Volkswillen zu beachten, sondern es stellt dem Volk die Aufgabe, seinen "Willen" dem Willen des Regimes anzupassen. Antidemokratischer könnte die Haltung kaum noch sein.

- Einschränkung der Meinungsäusserungsfreiheit: Geld- und Gefängnisstrafen für Äusserungen, die den Machthabern nicht passen. Wissenschaftler wie Leuchter oder Germar Rudolf wurden bereits zu Haftstrafen verurteilt, weil sie Bücher über historische Tatsachen geschrieben haben, die nicht der offiziell propagierten Staatslehre entsprechen. Politik im Gerichtsgebäude statt im Parlament- das haben mittelalterliche Inquisitoren schon verstanden.

- Es gibt kein obligatorisches Referendum bei relevanten politischen Schritten, dem Volk wird das Mitspracherecht untersagt.

- Wissenschaftsverbote- "historische Tatsachen" werden vom Regime gemacht, wer etwas anderes sagt, riskiert unter Umständen eine mehrjährige Haftstrafe


- Bildungsverbot- rund 40´000 literarische Werke sind in diesem Staat zensiert. Das heisst: Sie dürfen nicht gehandelt, dafür Werbung gemacht und nicht in der Öffentlichkeit verbreitet werden. Vieles davon ist politisches Material, religionskritische Schriften über gewisse bevorzugte Religionen, Sachen für die Allgemeinbildung von der die Deutschen nicht zu viel haben dürfen....

-Politik, Medien, Schulen und Justiz sind regelrecht verseucht von der Roten Pest: Eine Allianz der SPD, Grünen, SED-PDS und ähnlichen Gruppierungen unterdrückt und entmündigt das Volk und gaukelt dabei sogar noch "Demokratie" vor.

- An deutschen Schulen werden Kinder für politische Zwecke missbraucht: Linke und philosemitische Kreise werden verharmlost, Rechtsradikale werden kriminalisiert und nicht selten als Synonym für Rassisten und Extremisten dargestellt, bzw. in einem braunen Lager verallgemeinert.

- Politiker leben den Luxus uneingeschränkt aus: Die Grüne Politikerin wird per Limousine an den Flughafen gefahren, nach dem Privatflug gibt es einen Aufenthalt im 5- Sterne- Hotel. Umwelt hin oder her- der dumme Deutsche zahlts ja mit seinen Steuern.

- Entwaffnung der deutschen Bürger: den Erwerb, Handel und die Produktion von Schusswaffen und anderen Gütern, mit denen jeder ehrliche Bürger sein Menschenrecht auf Selbstverteidigung erfüllen kann, werden gesetzlich erschwert. Der Bürger ist dem Verbrechen schutzlos ausgeliefert, das Verbrechen hat das Machtmonopol über das Opfer. Das Recht auf Leben bedarf somit in Deutschland eine Bewilligung!

- Berufsparlament: Eine kleine Schicht der Deutschen hat ein Sitz im Parlament. Kein Wunder: Da das Milizparlament als Fremdwort gilt, wird das Volk von ein paar verlogenen Heuchlern regiert, die für ihre "Arbeit" mehr Geld bekommen, als so mancher arbeitende Bürger.

Der grösste Witz an der ganzen Sache: Das ganze wird als "Demokratie" betitelt. Kein Wunder: Was die Abkürzung DDR bedeutet, sollte auch jedem klar sein.

Parteien wie die SPD, Grüne, PDS und diverse Bolschewisten kommen zusammen auf rund 30% Wähleranteil. Dem entsprechend könnte man sagen, dass jeder dritte Deutsche irgendwie links angehaucht ist, respektiv so etwas toleriert. Nicht berücksichtigt dabei ist allerdings, wie viele Stimmen die verbotenen Parteien erhielten. Würde man Stimmen für heute verbotene Parteien (%- Anteil teilweise im 2-stelligen Bereich) dazuzählen, sähe die Situation gewiss etwas anders aus.

Seit 1918, oder spätestens seit 1945 herrschen auf dem Boden des Deutschen Reichs totalitäre Systeme unter Fremdherrschaft, das eine ist wie das andere, auch wenn sie unterschiedliche Namen tragen. Die Frage ist letztendlich nicht ob, sondern wie lange sich die Deutschen diese Schickanen noch gefallen lassen.