Donnerstag, 24. Dezember 2009

Stimm- und Wahlrecht für ausländische Mitbürger?

Ein dauernd aktuelles Thema: Das Stimm- und Wahlrecht für Ausländer, die in der Schweiz wohnen. Total absurd oder sinnvoll? Neue chance auf eine Veränderung oder nicht? Mit diesen Fragen wird man sich auseinandersetzen müssen. Schlussendlich muss dabei gewertet werden, ob ethische oder strategische Argumente mehr zählen.

Einige Fakten zu diesem Thema:

- Viele Ausländer, die in die Schweiz kommen, kommen her, weil dieses Land für ihre direktere Demokratie bekannt ist. Diese Zielgruppe ist durchaus an einer politischen Mitwirkung interessiert. Gerade deshalb könnten sie diejenigen sein, die eine direkte D
emokratie fördern, da sie in der Schweiz die Gelegenheit sehen, diese Grundrechte auszuleben.

- Manche Ausländer sind politische Flüchtlinge, die vor dem Kommunismus fliehen und in der Schweiz Zuflucht suchen. Diese Menschen würden sich hier kaum für ein marxistisches System einsetzen.


- Ein grosser Anteil aller Ausländer sind nicht die Drogendealer auf den Strassen, sondern Steuerflüchtlinge aus Deutschland. Gerne würden sie die Schweiz mitgestalten dürfen und dem Land weiterhin einen freien Markt ermöglichen. Ein deutscher Steuerflüchtling wäre sicher nicht so blöd und würde die SP wählen. Die Schweiz würde bei einer politischen Beteiligung Deutscher Imigranten nicht nur von deutschen Importgüter, sondern auch von neuen politischen Kräften wie z.B. den Republikanern profitieren.



- Erfahrungen zeigen, dass die meisten Ausländer aus Südstaaten ein wesentlich besseres Gedankengut haben. Nicht selten befürworten sie eine härtere Bekämpfung der Gewaltkriminalität, unterstützen die Rede- und Bewaffnungsfreiheit und lehnen feministische Ideologie ab. Sie bringen viel freiheitliches Gedankengut unters Volk, was hier gerne willkommen wäre.

- Verschwörungstheorien, in denen ehemalige Stasi- Beamte versuchen, ein solches Stimmrecht für ihre Zwecke zu missbrauchen, sind hypotitisch gesehen möglich, jedoch relativiert sich deren Dimensionen.

Das ablehnende Argument, die Schweizer hätten im Ausland kein Stimmrecht, also wieso sollten wir anderen dies gewähren, ist ethisch gesehen sicher nicht falsch. Dennoch sollte man das Ganze einmal aus strategischer Sicht betrachten: Wer ausserhalb der schweiz eine Umfrage zu politischen Themen durchführt, wird schnell feststellen, dass die durchschnittliche Gesinnung dort im Schnitt besser ist als diejenige hierzulande. Daher wäre es interessant, in wiefern es eine Bereicherung für das Volk wäre, neue Stimmbürger zu erhalten.