Donnerstag, 24. Dezember 2009

Stimm- und Wahlrecht für ausländische Mitbürger?

Ein dauernd aktuelles Thema: Das Stimm- und Wahlrecht für Ausländer, die in der Schweiz wohnen. Total absurd oder sinnvoll? Neue chance auf eine Veränderung oder nicht? Mit diesen Fragen wird man sich auseinandersetzen müssen. Schlussendlich muss dabei gewertet werden, ob ethische oder strategische Argumente mehr zählen.

Einige Fakten zu diesem Thema:

- Viele Ausländer, die in die Schweiz kommen, kommen her, weil dieses Land für ihre direktere Demokratie bekannt ist. Diese Zielgruppe ist durchaus an einer politischen Mitwirkung interessiert. Gerade deshalb könnten sie diejenigen sein, die eine direkte D
emokratie fördern, da sie in der Schweiz die Gelegenheit sehen, diese Grundrechte auszuleben.

- Manche Ausländer sind politische Flüchtlinge, die vor dem Kommunismus fliehen und in der Schweiz Zuflucht suchen. Diese Menschen würden sich hier kaum für ein marxistisches System einsetzen.


- Ein grosser Anteil aller Ausländer sind nicht die Drogendealer auf den Strassen, sondern Steuerflüchtlinge aus Deutschland. Gerne würden sie die Schweiz mitgestalten dürfen und dem Land weiterhin einen freien Markt ermöglichen. Ein deutscher Steuerflüchtling wäre sicher nicht so blöd und würde die SP wählen. Die Schweiz würde bei einer politischen Beteiligung Deutscher Imigranten nicht nur von deutschen Importgüter, sondern auch von neuen politischen Kräften wie z.B. den Republikanern profitieren.



- Erfahrungen zeigen, dass die meisten Ausländer aus Südstaaten ein wesentlich besseres Gedankengut haben. Nicht selten befürworten sie eine härtere Bekämpfung der Gewaltkriminalität, unterstützen die Rede- und Bewaffnungsfreiheit und lehnen feministische Ideologie ab. Sie bringen viel freiheitliches Gedankengut unters Volk, was hier gerne willkommen wäre.

- Verschwörungstheorien, in denen ehemalige Stasi- Beamte versuchen, ein solches Stimmrecht für ihre Zwecke zu missbrauchen, sind hypotitisch gesehen möglich, jedoch relativiert sich deren Dimensionen.

Das ablehnende Argument, die Schweizer hätten im Ausland kein Stimmrecht, also wieso sollten wir anderen dies gewähren, ist ethisch gesehen sicher nicht falsch. Dennoch sollte man das Ganze einmal aus strategischer Sicht betrachten: Wer ausserhalb der schweiz eine Umfrage zu politischen Themen durchführt, wird schnell feststellen, dass die durchschnittliche Gesinnung dort im Schnitt besser ist als diejenige hierzulande. Daher wäre es interessant, in wiefern es eine Bereicherung für das Volk wäre, neue Stimmbürger zu erhalten.

Samstag, 14. November 2009

vor 20 Jahren fiel die Mauer- und wann fällt das Regime?

Grossartig wird in Deutschland den Fall der Berliner Mauer gefeiert. Von verschiedenen Seiten wird der Öffentlichkeit die Lösung eines Problems vorgegaukelt, ja sogar als Ende des kommunistischen Regimes wird der 9. November 1989 definiert. Lässt sich das Volk so einfach verarschen? Objektiv betrachtet ist die DDR mit diesem Schritt nicht beendet, sondern nur nach westen vergrössert worden!

Von wegen "Deutschland ist heute vereinigt und auf dem Wege zur Demokratie".... Fasst man einige Tatsachen kurz zusammen, erhält man von dieser Bundesrepublik ein ganz anderes Bild:

- Der Osten des Deutschen Reichs (Schlesien, Ostpreussen, Danzig und Teile von Westpreussen) sind immer noch unter polnischer Besatzung. Mit dem "2+1- Vertrag" wurde nur bewirkt, dass die russischen Besatzer aus Mitteldeutschland (ex. DDR) abziehen.

- Parteiverbote für oppositionelle Parteien- beispielsweise die 1932 stärkste Partei ist unter dem Regime der BRD verboten. Das Regime hat also nicht die demokratische Absicht, den Volkswillen zu beachten, sondern es stellt dem Volk die Aufgabe, seinen "Willen" dem Willen des Regimes anzupassen. Antidemokratischer könnte die Haltung kaum noch sein.

- Einschränkung der Meinungsäusserungsfreiheit: Geld- und Gefängnisstrafen für Äusserungen, die den Machthabern nicht passen. Wissenschaftler wie Leuchter oder Germar Rudolf wurden bereits zu Haftstrafen verurteilt, weil sie Bücher über historische Tatsachen geschrieben haben, die nicht der offiziell propagierten Staatslehre entsprechen. Politik im Gerichtsgebäude statt im Parlament- das haben mittelalterliche Inquisitoren schon verstanden.

- Es gibt kein obligatorisches Referendum bei relevanten politischen Schritten, dem Volk wird das Mitspracherecht untersagt.

- Wissenschaftsverbote- "historische Tatsachen" werden vom Regime gemacht, wer etwas anderes sagt, riskiert unter Umständen eine mehrjährige Haftstrafe


- Bildungsverbot- rund 40´000 literarische Werke sind in diesem Staat zensiert. Das heisst: Sie dürfen nicht gehandelt, dafür Werbung gemacht und nicht in der Öffentlichkeit verbreitet werden. Vieles davon ist politisches Material, religionskritische Schriften über gewisse bevorzugte Religionen, Sachen für die Allgemeinbildung von der die Deutschen nicht zu viel haben dürfen....

-Politik, Medien, Schulen und Justiz sind regelrecht verseucht von der Roten Pest: Eine Allianz der SPD, Grünen, SED-PDS und ähnlichen Gruppierungen unterdrückt und entmündigt das Volk und gaukelt dabei sogar noch "Demokratie" vor.

- An deutschen Schulen werden Kinder für politische Zwecke missbraucht: Linke und philosemitische Kreise werden verharmlost, Rechtsradikale werden kriminalisiert und nicht selten als Synonym für Rassisten und Extremisten dargestellt, bzw. in einem braunen Lager verallgemeinert.

- Politiker leben den Luxus uneingeschränkt aus: Die Grüne Politikerin wird per Limousine an den Flughafen gefahren, nach dem Privatflug gibt es einen Aufenthalt im 5- Sterne- Hotel. Umwelt hin oder her- der dumme Deutsche zahlts ja mit seinen Steuern.

- Entwaffnung der deutschen Bürger: den Erwerb, Handel und die Produktion von Schusswaffen und anderen Gütern, mit denen jeder ehrliche Bürger sein Menschenrecht auf Selbstverteidigung erfüllen kann, werden gesetzlich erschwert. Der Bürger ist dem Verbrechen schutzlos ausgeliefert, das Verbrechen hat das Machtmonopol über das Opfer. Das Recht auf Leben bedarf somit in Deutschland eine Bewilligung!

- Berufsparlament: Eine kleine Schicht der Deutschen hat ein Sitz im Parlament. Kein Wunder: Da das Milizparlament als Fremdwort gilt, wird das Volk von ein paar verlogenen Heuchlern regiert, die für ihre "Arbeit" mehr Geld bekommen, als so mancher arbeitende Bürger.

Der grösste Witz an der ganzen Sache: Das ganze wird als "Demokratie" betitelt. Kein Wunder: Was die Abkürzung DDR bedeutet, sollte auch jedem klar sein.



Parteien wie die SPD, Grüne, PDS und diverse Bolschewisten kommen zusammen auf rund 30% Wähleranteil. Dem entsprechend könnte man sagen, dass jeder dritte Deutsche irgendwie links angehaucht ist, respektiv so etwas toleriert. Nicht berücksichtigt dabei ist allerdings, wie viele Stimmen die verbotenen Parteien erhielten. Würde man Stimmen für heute verbotene Parteien (%- Anteil teilweise im 2-stelligen Bereich) dazuzählen, sähe die Situation gewiss etwas anders aus.

Seit 1918, oder spätestens seit 1945 herrschen auf dem Boden des Deutschen Reichs totalitäre Systeme unter Fremdherrschaft, das eine ist wie das andere, auch wenn sie unterschiedliche Namen tragen. Die Frage ist letztendlich nicht ob, sondern wie lange sich die Deutschen diese Schickanen noch gefallen lassen.

Donnerstag, 12. November 2009

der feministische Sexismus

In der Bundesverfassung soll sichergestellt werden, dass kein Mensch aufgrund seines Geschlechts rechtlich benachteiligt wird. Wie sieht es aber mit der Realisierung damit aus?

Am 12. November findet der sog. Tochtertag statt, an dem Kinder (sofern sie nicht männlich sind) der 5. und 6. Klasse Einblick in die Berufswelt erhalten sollen. Eigentlich eine gute Idee, wenn sie nicht so sexistisch wäre: Die Sache hat nämlich den Haken, dass Jungs aufgrund ihres Geschlechtes von diesem Angebot kategorisch ausgeschlossen werden. Interessant ist, dass dieser Tag ausgerechnet von der schweizerischen Konferenz der "Gleich"stellungsbeauftragten ins Leben gerufen wurde. Darüber können viele Menschen in der Schweiz nur den Kopf schütteln. Anscheinend ist es gesellschaftlich anerkannt, dass Jungs von öffentlichen Förderprogrammen ausgeschlossen werden.


Verlierer des heutigen Schulsystems:

Fakt ist, dass statistisch gesehen die Jungs an schlechtere Schulen abgeschoben werden als Mädchen. Somit ist auch die Bildungschance männlicher Mitbürger im Schnitt geringer, was zu Spätfolgen im weiteren Bildungsverlauf führt. Im Vergleich zu Mädchen erreichen weniger Jungs die Hochschulreife auf staatlich finanziertem Weg, was für die Betroffenen zu enormen finanziellen Folgen führen kann, wenn sie die Bildungsmängel vor dem Eintritt in die Hochschule beheben müssen. Aus menschenrechtlicher Sicht ist es unzulässig, dass solche Zustände geduldet werden, denn nicht nur die Betroffenen würden von einer Förderung der Jungs im Bildungswesen profitieren.
untaugliche Verbesserungsmassnahmen

Einerseits werden Männer aufgefordert, sich öfters mit der Kindererziehung zu beschäftigen, was verständlich ist und durchaus Sinn macht. Wie will man aber die Forderung nach mehr männlichen Lehrkräften glaubhaft machen, wenn man die nötige Schulbildung dazu vernachlässigt? Scheinheilig werden Männer dazu "ermuntert", erzieherische Berufe auszuüben, jedoch stösst man dabei auf Sätze wie der Folgende: "Als männlicher Bewerber müssen sie einen Strafregisterauszug beilegen, erst dann wird ihre Bewerbung weitereleitet." (quelle: www .familienservice.ch).
Was soll ein junger Schulabgänger, der sich überlegt, einer pädagogischen Beschäftigung nachzugehen, davon halten? Männliche Bewerber werden durch solche Methoden kategorisch ins schlechte Licht gerückt und von der Ausübung eines pädagogischen Berufes faktisch ausgeschlossen. Andere Ansätze


Anstatt Menschen aufgrund ihres Geschlechts zu kriminalisieren, wäre es besser, man würde das Gegenteil davon tun. Durch Förderung in der Schulbildung, Motivation zur Zusammenarbeit und durch ein kooperativeres Verhalten hätten auch männliche Personen eine bessere Zukunft. Beruflicher Erfolg, Bildung und bessere Möglichkeiten zur Selbstverwirklichung sind wesentliche Voraussetzungen für ein gesundes Selbstvertrauen. Nur dadurch ist es allen möglich, sich aktiver am sozialen Leben zu beteiligen.

Umerziehung in den letzten Jahrzehnten?

Zu beobachtende Tatsache ist, dass an Stelle von selbstbewussten, aufrichtigen und intelligenten Jungs mit Zukunftsperspektive immer mehr die Sorte der verweichlichten ja- Sagern und schwachsinnigen Gestalten die Gesellschaft prägen. Nur so lässt sich die Willenlosigkeit und die Massenverblödung der links- konservativen Allianz langfristig erhalten.

Für ein freies Volk müsste jedoch eine andere Art Menschen gefördert werden. Menschen, die gegen den Strom schwimmen und für ihre Rechte einstehen können. Leute mit eigenem Willen und der richtigen Einstellung, sich durchzusetzen, auch dann, wenn es nicht im Trend liegt. Das beginnt bereits bei der Erziehung: Ein Kind braucht neben der Mutter keine zweite Zusatzmutter, sondern einen normalen Vater, der die Entwicklung und das Selbstvertrauen fördert damit es zum selbstständigen Menschen heranwachen kann. Feminismus ist eine Krankheit, die das ganze Volk bedroht. Dieser Sachverhalt lässt sich nicht am Geschlecht politischer Exponenten ermitteln, sondern es ist die Aufgabe des Volkes, diese Krankheit auszumisten.

Volksabstimmug 29Nov09: Luftverkehrsinitiative

Grundsatz: Geld aus dem Luftverkehr wieder zurück in die Luftfahrt

Am 29. November 2009 stimmt das Schweizer Stimmvolk über die Schaffung einer Spezialfinanzierung Luftverkehr ab. Mit der Änderung der Bundesverfassung wollen Bundesrat und Parlament die Voraussetzung schaffen, dass jener Teil der Erträge aus der Kerosinbesteuerung, der heute dem Strassenverkehr zugute kommt, künftig für die Luftfahrt verwendet werden kann.

Das Verursacherprinzip- ein wirtschaftlich zu rechtfertigendes Modell wird mit dieser Initiative angestrebt. Grundsätzlich wird es die Volkswirtschaft nicht gross ändern, ob das Geld, welches sowieso ausgegeben wird, direkt von den Luftfahrt- Erträgen stammt, oder ob es durch andere Abgaben eingezogen wird.

Befürworter der Initiative argumentieren mit den nötigen Investitionen zu Gunsten der Sicherheit gegen Terroranschläge und Unfälle. Dass solche lächerliche Argumente wieder einmal missbraucht werden, um diesen Sicherheitswahn weiter auszubauen, woraus letztendlich wieder aufs Neue eine Preiserhöhung der Luftfahrt erfolgt, dürfte jedem bewusst sein. Gewisse Sicherheitsmassnahmen sind in letzter Zeit schon dermassen übertrieben, dass sie schon fast nicht mehr ernst genommen werden und ihre Wirkung bald verlieren. Daher wären weitere Geldströme in diese Richtung eine fehlinvestition, Geld, das für sinnvollrer Zwecke verwendet werden könnte.

Andererseits muss man auch sehen, dass diese Entwicklung so oder so durchgezogen wird. "Sicherheitsmassnahmen", welche schlussendlich doch nur auf den Ausbau des Ueberwachungsstaates zielen, werden ob mit oder ohne Annahme dieser Initiative ausgebaut, am Schluss zahlt doch der Bürger, sei es durch Kerosinzuschläge via Ticketpreis oder mit den direkten Bundessteuern.

Grundsätzlich ist ein Staat und dessen Geldfluss für den Durchschnittsbürger übersichtlicher und besser zu kontrollieren, wenn Gelder möglichst direkt von dort kommen, wo sie auch wieder eingesetzt werden. Je weniger "Umweg" das Geld macht, desto besser kann der Geldfluss beobachtet werden und die Regierung kann es weniger gut unterschlagen. Kerosinpreise werden durch diese Initiative nicht beeinträchtigt, nur die Tatsache, dass diese Erträge dann in den Luftverkehr zurückfliessen.

Auch wenn mit der Annahme der Initiative die Hoffnung auf eine baldige Abschaffung der Kerosinbesteuerung definitiv begraben ist, ist die Initiative gar nicht so verwerflich. Durch eine allfällige Ablehnung der Initiative würden die Kerosinsteuern auch nicht gesenkt, dagegen hätte der schweizerische Herr Verkehrsminister zu viele Argumente.

Fazit:
Mit der Annahme der Initiative bleibt das Geld etwa dort, wo es herkommt und wenn man danach die Unkosten des Luftfahrtbetriebes senken könnte, hätten wir auch bald eine Senkung der Kerosinpreise. Das Luftfahrtgewerbe hätte also durch diese Verfassungsänderung ein Mittel in der Hand, eine Preissenkung zu bewirken, was für ein JA der Initiative spricht.

Mittwoch, 11. November 2009

Abstimmung 29. November 2009: Waffenexportstop- Initiative

Am 29. Nov. stimmt das CH- Volk über ein Verbot von Waffenexporten ab.

Die schweizerische Waffenindustrie leistet einen wichtigen Beitrag zur technologischen Entwicklung der europäischen Industrie, zur Forschung und ist ein wesentlicher Bestandteil unserer Bildung. International ermöglichen zuverlässig einsetzbare und moderne Schutz- und Hilfsgüter schweizerischer Herkunft einen grossen Beitrag zum Völkerrecht und zum Schutz des Schwächeren.
Durch heuchlerische und verlogene Argumente versucht die GSoA, grundliegende Menschenrechte auszuhebeln. Grossmächte wie China, USA und Israel würden durch solche Massnahmen das absolute internationale Machtmonopol erhalten, da kleine und wenig entwickelte Regionen kaum noch die chance hätten, im Konfliktfall die nötigen modernen und effizienten Rüstungsgegenstände zu kaufen. Zunehmend schutzlos würden unterentwickelte Staaten durch die Willkür hochentwickelter Industrieländer zu Schauplätzen der Massenvernichtung der Schwächeren.

Zur Erinnerung ein Paar internationale Grundrechte:

- Jeder Mensch hat das Recht auf Leben
- Jeder Mensch hat das Recht, sich, sein Eigentum und seine Mitmenschen selbst zu verteidigen
- Grenzen sind unantastbar
- Jeder Staat hat das Grundrecht, sich selbst zu schützen

Genau diese grundsätzlichen Völkerrechte werden durch solche Exportblockaden wesentlich tangiert. Zusätzlich deindustrialisieren wir unser eigenes Land, was die einheimische Industrie in zusätzliche Probleme treibt.

Wir haben die Welt nicht von unseren Eltern geerbt, sondern von unseren Kindern geliehen! in diesem Sinne: Bewahrt unsere Freiheit und die Völkervielfalt. Wie jeder Mensch soll sich auch jedes Volk selbst schützen können. Treten wir gemeinsam gegen Machtmonopole an und lasst euch nicht auf die scheinheiligen Argumente selbsternannter Pazifisten ein. Durch ein Exportverbot schweizerischer Waffen entsteht kein Frieden, sondern nur noch mehr Unterdrückung, Gewalt, Massenmorde, Kriege und ein neuer Imperialismus der Grossmächte.

Ist euch die Zukunft, die Freiheit, unser Industriestandort, die Forschung und die Wissenschaft etwa weniger Wert als ein Paar schöne Worte linker Politiker?

Nein zur Initiative am 29 Nov 09 !

Abstimmung 29. November 2009: Minarettinitiative

Am 29. November stimmt das schweizerische Volk ab über die Vorlage, den Bau von Minaretten künftig zu verbieten. Der vorgeschobene Grund der Initiative ist die allmähliche Islamisierung westeuropäischer Gebiete. Minarette würden ein Symbol der islaischen Vorherrschaft darstellen.

Im Namen des Bürgertums begrüsse ich die islamkritische Haltung der Initianten. Für das Volksbegehren eines Beschneidungsverbots werden wir Unterstützung brauchen.

Aber was haben die Minarette mit dem Islamproblem zu tun? Minarette sind nicht mehr und nicht weniger als Türme. Sind ein Paar Backsteine und etwas Zement wirklich eine ernthafte Bedrohungr? Folgende Punkte sprechen gegen die Initiative:

- Probleme lassen sich nicht durch Verbote lösen
- es ist ein falscher Ansatz, islamischer Fundamentalismus mit einem Bauwerk zu vergleichen
- Fundamentalismus ist kein Synonym für den Islam
- Minarettverbot zielt nur auf den Islam und stellt deshalb andere Religionen verharmlost dar
- Religionskonflikte werden nur "verschleiert" und nicht gelöst
- Kulturelle Vielfalt kann auch eine Bereicherung sein
- Linke Politiker gewinnen dadurch ein popularität
- Moslems leben die Religion mehr im Untergrund aus

Moscheen sind nicht als feindliche Einrichtungen zu betrachten. Würden Moslems ihren Glauben richtig vertreten, gäbe es auch viel weniger Pöbeleien. Der Islam ist nicht eine Gewaltsreligion, sondern es wird genau so wie bei anderen Religionen ein friedliches Auskommen miteinander angestrebt. Moscheen können ihren Angehörigen viel vermitteln, was dazu beiträgt, dass die Völker gut auskommen. Es kann daher also durchaus mit Gewaltprävention zu tun haben, wenn hier auch islamische Einrichtungen geduldet werden.



Unsere SVP-Demagogen Sollten, anstatt Symbolen wie Minarette und Kopftücher, besser gegen ernsthaftere Religionsprobleme antreten. Solange unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit immer noch kleine Jungs genitalverstümmelt werden, ist es nur scheinheilig, irgendwelche Symbole verbieten zu wollen.