Steuer"gerechtigkeits"initiative: Leben wird teuer!

In dieser Abstimmungsvorlage geht es darum, für alle Kantone der Schweiz einen Mindeststeuersatz für private Vermögen und Einkommen einzuführen. Jahreseinkommen, welches CHF 250´000.-- übersteigt soll mit 22%, Vermögen über CHF 2´000´000.-- mit 0.5% Steuern bestraft werden. Dies ganz ungeachtet woher das Einkommen oder Vermögen stammt. Ein ehrlicher Bürger, der mit seinem Vermögen und Risiko sein Geschäft aufgebaut hat und nun auf entsprechende Einnahmen angewiesen ist, soll auf diese Art finanziell ruiniert und regelrecht aus der Schweiz vertrieben werden.
Die Initiative, die von manchen SP- nahen Politikern als fair dargestellt wird, entpuppt sich in Wirklichkeit als totale Enteignungsmassnahme, womit der Staat praktisch das gesamte Volksvermögen zu besitzen versucht. Selbstständige Geschäftstätigkeit, privates Vermögen sparen und sich wirtschaftlich entwickeln wird durch eine solche Massnahme so gut wie unmöglich, da fast jeder vierte Franken, den man verdient, an den Staat abgetreten werden muss. Sollen wir zulassen, dass Neid und Missgunst gegen besser Verdienende uns alle in den finanziellen Ruin treibt?

Die Schweiz ist kein typisches Rohstoffland, in dem das Volk auf Ölquellen sitzt und mit geringstem Aufwand einen grossen Gewinn abschöpfen kann. Das Volkswirtschaft baut auf die Industrie und den Handel. Durch technologische Fortschritte und zunehmender Globalisierung ist man in diesen Wirtschaftssektoren ständig auf Innovation und Investitionen angewiesen, während durch wachsender Konkurrenzdruck die Gewinnmargen tendentiell abnehmen. Ein Unternehmen aufzubauen, sei es ein Produktionsbetrieb oder eine Handelsfirma, beansprucht eine enorme Summe Investitionen (Vermögenswerte), dem oft nur ein jährlicher Nettoerlös im einstelligen Prozentbereich gegenüber steht.


Als Beispiel betrachte man einen Liegenschaftsverwalter, der in Zürichs Centrum eine Wohnanlage mit 100 Wohnungen im Gesamtwert von 20 mio. Franken erworben hat, davon die Hälfte selbst bezahlt und die andere Hälfte als Hypothek bei der Bank zu verzinsen hat. Von einer günstig vermieteten Wohnung ist ein monatlicher Nettoerlös von rund 200.-- zu erwarten. Dies ergibt in diesem Fall einen jährlichen Nettoverdienst von 240´000.--. Gemessen an der Investition von 10´000´000.-- beträgt die Gewinnmarge 2.4% des investierten Vermögens, also etwa so hoch wie der Zinssatz eines Jugendsparkontos. Angenommen, diese Steuererhöhung würde in Kraft treten, müsste der Vermieter für die investierten Fr. 10 mio. alles, was 2 mio. übersteigt, in diesem Fall 8 mio.- mit 0.5% versteuern, was Fr. 40´000.-- beträgt. Damit reduziert sich sein Nettogewinn auf 2% der investierten Geldsumme. Er müsste seine Wohnanlage 50 Jahre lang, ohne weitere Investitionen tätigen zu müssen, zum selben Preis vermieten, damit sich das Geschäft lohnt. Schwankende Nebenkosten müssten vollumfänglich auf den Mieter abgewälzt werden, da der Vermieter über keinerlei finanziellen Reserven verfügt. Kurz gesagt: Wird der millionenschwere Vermieter bestraft, verteuert sich auch die Studentenwohnung.

Diese Initiative hat das Ziel, die Privatwirtschaft nachhaltig zu zerstören, um die Volkswirtschaft in eine marxistische Form zu bringen. Heuchlerische Politiker, die sich selbst, vom Steuerzahler finanziert, mehrere 100´000.-- Franken Jahresgehalt gutschreiben, schüren einen regelrechten Neid auf alles, was in der Privatwirtschaft mehr finanziellen Erfolg hat als sie selbst. Sollte man in der Diskussion um Gerechtigkeit nicht zuerst einmal die Honorare der Politiker unter die Lupe nehmen? Es ist Zeit, dass wir uns nicht mehr länger von dieser Heuchlerbande manipulieren lassen, was wir mit einem Nein an der Urne verdeutlichen werden.

... und schon wieder das nächste Verbot: Nach Paintball folgen Killerspiele

Die absurdesten Gesetzesvorstösse überschwemmen zur Zeit die schweizerische Politiklandschaft: Zuerst die Verbotsforderungen von Paintball und jetzt werden "Killerspiele" ins Visier genommen. Wie gross die Unterstützung solcher Anliegen beim Stimmvolk letztendlich sein wird, hängt sicher von der demographischen Situation ab. Durch die wachsende Volksüberalterung konnten linke Politiker im letzten Jahrzehnt einige Anliegen durchbringen:
Beispielsweise wurde in der Stadt Zürich die zürcherische Tradition des Schulsilvesters aus Lärmgründen aus dem öffentlichen Raum verbannt und potentielle Gefahrengüter wie Feuerwerkskörper oder Chemikalien werden durch "Sicherheits"auflagen Minderjährigen praktisch unzugänglich gemacht. Es ist unbestritten, dass dieser Sicherheitsterror ein pädagogisches Desaster ist, doch linke Politiker haben kein Ende ihrer Verbotswut in Sicht.

Die mit jährlich Fr.100´000.-- Steuergelder honorierte SP- Nationalrätin Evi Allemann hatte nichts besseres zu tun, als eine Motion einzureichen, Computerspiele, die ihr nicht passen, generell zu verbieten. In einer richtigen Diktatur habe eine Regierung die Aufgabe, das Volk zu erziehen und zu entmündigen. Dem einfachen Bürger soll daher die Aufgabe abgenommen werden, selbst zu entscheiden, was er konsumieren will. Genau so wie beim letztjährigen Verbotsantrag des Paintballs wurde auch in diesem Fall wieder das Argument gebracht, man könne mit solchen Verboten etwas für die Gewaltprävention erreichen. Alle Schweizer hätten schliesslich einen IQ eines SP- Wählers: Ausreichend tief, dass man durch ein Spiel gewalttätig wird. Für eine Charakterisierung der Linken könnte man kaum ein besseres Beispiel nehmen.

Verbote, mit denen der Bürger um die eigene Entscheidungsfreiheit gebracht wird, dienen dazu, bestehende Unterdrückungsmassnahmen gegen politisch Oppositionelle aufrecht zu erhalten. Je mehr sich ein Volk auf moralpolizeiliche Gesetze und Verordnungen einlässt, desto einfacher wird es eine Regierung haben, opositionelle Literatur gesetzlich zu verbieten.

In einer Scheindemokratie sind in Verruf gebrachte Parteien, Symbole und abweichendes Gedankengut Verboten. Um solche Verbote aufrecht zu erhalten, muss grundsätzlich so gut wie alles, was von der Regierung als moralisch verwerflich propagiert wird, untersagt werden, da Selbstverantwortung die Gedankenfreiheit anregt, was dem selbsternannten "demokratischen" Regime wahrscheinlich doch etwas zu demokratisch wäre.