Am 29. November 2009 stimmt das Schweizer Stimmvolk über die Schaffung einer Spezialfinanzierung Luftverkehr ab. Mit der Änderung der Bundesverfassung wollen Bundesrat und Parlament die Voraussetzung schaffen, dass jener Teil der Erträge aus der Kerosinbesteuerung, der heute dem Strassenverkehr zugute kommt, künftig für die Luftfahrt verwendet werden kann.
Das Verursacherprinzip- ein wirtschaftlich zu rechtfertigendes Modell wird mit dieser Initiative angestrebt. Grundsätzlich wird es die Volkswirtschaft nicht gross ändern, ob das Geld, welches sowieso ausgegeben wird, direkt von den Luftfahrt- Erträgen stammt, oder ob es durch andere Abgaben eingezogen wird.
Befürworter der Initiative argumentieren mit den nötigen Investitionen zu Gunsten der Sicherheit gegen Terroranschläge und Unfälle. Dass solche lächerliche Argumente wieder einmal missbraucht werden, um diesen Sicherheitswahn weiter auszubauen, woraus letztendlich wieder aufs Neue eine Preiserhöhung der Luftfahrt erfolgt, dürfte jedem bewusst sein. Gewisse Sicherheitsmassnahmen sind in letzter Zeit schon dermassen übertrieben, dass sie schon fast nicht mehr ernst genommen werden und ihre Wirkung bald verlieren. Daher wären weitere Geldströme in diese Richtung eine fehlinvestition, Geld, das für sinnvollrer Zwecke verwendet werden könnte.
Andererseits muss man auch sehen, dass diese Entwicklung so oder so durchgezogen wird. "Sicherheitsmassnahmen", welche schlussendlich doch nur auf den Ausbau des Ueberwachungsstaates zielen, werden ob mit oder ohne Annahme dieser Initiative ausgebaut, am Schluss zahlt doch der Bürger, sei es durch Kerosinzuschläge via Ticketpreis oder mit den direkten Bundessteuern.
Grundsätzlich ist ein Staat und dessen Geldfluss für den Durchschnittsbürger übersichtlicher und besser zu kontrollieren, wenn Gelder möglichst direkt von dort kommen, wo sie auch wieder eingesetzt werden. Je weniger "Umweg" das Geld macht, desto besser kann der Geldfluss beobachtet werden und die Regierung kann es weniger gut unterschlagen. Kerosinpreise werden durch diese Initiative nicht beeinträchtigt, nur die Tatsache, dass diese Erträge dann in den Luftverkehr zurückfliessen.
Auch wenn mit der Annahme der Initiative die Hoffnung auf eine baldige Abschaffung der Kerosinbesteuerung definitiv begraben ist, ist die Initiative gar nicht so verwerflich. Durch eine allfällige Ablehnung der Initiative würden die Kerosinsteuern auch nicht gesenkt, dagegen hätte der schweizerische Herr Verkehrsminister zu viele Argumente.
Fazit:
Mit der Annahme der Initiative bleibt das Geld etwa dort, wo es herkommt und wenn man danach die Unkosten des Luftfahrtbetriebes senken könnte, hätten wir auch bald eine Senkung der Kerosinpreise. Das Luftfahrtgewerbe hätte also durch diese Verfassungsänderung ein Mittel in der Hand, eine Preissenkung zu bewirken, was für ein JA der Initiative spricht.
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